Allein zwei Betriebe der Molkereibranche, die seit Jahren wegen Dumping-Milchpreisen in der Kritik stehen, wurden mit fast fünf Millionen Euro unterstützt - 2,8 Millionen für die Hansa-Milch Upahl und 2,1 Millionen Euro für die Rückers Ostsee-Molkerei in Wismar. Das Bremer Verarbeitungsunternehmen Nordmilch mit Werken u. a. in Dargun und Waren ist bundesweiter Beihilfe-Spitzenreiter - 51 Millionen Euro zahlte Brüssel im vergangenen Jahr an das Unternehmen aus. Dahinter folgt die Südzucker AG, die 43 Millionen Euro erhielt.
Samstag, 30. Juni 2012
Das Schlachtschiff Bauernverband
Wäre nicht die forsche Selbstzufriedenheit, mit der ihre Funktionäre auftreten, so käme das Gefühl, eine geballte Macht vor sich zu haben, gar nicht erst auf. Konflikte, die es innerhalb der rund 300000 Mitglieder zählenden Interessenvertretung geben könnte, dringen nicht nach außen. Abweichungen vom Kurs einer intensiven Landwirtschaft sind nicht erwünscht. Jedes Jahr schrumpft die Berufsgruppe um rund zwei Prozent. Über die Untergegangenen fällt auf dem Bauerntag kein Wort des Bedauerns.
Wundersamer Thüringer Landgewinn - Statistik macht's möglich
In der Pressemitteilung Nummer 131 des Thüringer Landesamtes für Statistik steht es: 2011 gab es im Freistaat im Vergleich zum Vorjahr 320 Hektar mehr Landwirtschaftsflächen. "Das mit dem Zuwachs der Landwirtschaftsfläche kann nicht sein", ärgert sich Grünen-Agrarexperte Frank Augsten. Sie hätte eigentlichen "einen Aufschrei bei Umweltministerium und Bauernverband auslösen müssen", meint er.
Freitag, 29. Juni 2012
CH: «Unfaire Milchpreise wären die Folge»
Nationalrätin Maya Graf (Grüne, BL) befürchtet, dass die Milch bei offenen Grenzen an Wertschätzung verliert. Sie will deshalb den Milchmarkt nicht öffnen.
Donnerstag, 28. Juni 2012
Lebensmittel: Verpackung grössere Gefahr als Pflanzenschutzmittel
Die Schweizerische Gesellschaft für Ernährung (SGE) schätzt, dass rund 100'000 verschiedene Substanzen von Verpackungen in Nahrungsmittel übergehen. Die mengenmässige Verunreinigung von Lebensmitteln durch Stoffe aus Verpackungen sei im Schnitt hundertmal grösser als diejenige durch Pflanzenschutzmittel, schreibt die SGE in einer Vorankündigung zu einem Artikel der Zeitschrift Tabula, der Ende Monat erscheint.
Österreichische Milchquote wurde 2011/12 um 120.145 t überliefert
Daraus resultiert eine Zusatzabgabe von rund EUR 33,6 Mio., die an die EU abzuführen ist. Für kleinere Überlieferungen ist dabei eine sogenannte Basisabgabe zu zahlen, für größere wird eine Abgabe mit Zuschlag eingehoben.
Brüssel genehmigt Absatzförderprogramme
Die Europäische Kommission hat weitere Millionenbeträge zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Europäischen Union und in Drittländern genehmigt. Insgesamt sind Ausgaben von 70,7 Mio Euro vorgesehen. Die 20 angenommen Programme stammen unter anderem aus Belgien, Frankreich, Griechenland, den Niederlanden oder Italien.
Butterberg in der privaten Lagerhaltung bald 100 000 Tonnen schwer
Die Inanspruchnahme der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Butter bewegt sich auf die Marke von 100 000 t zu. Wie die Europäische Kommission am vergangenen Donnerstag mitteilte, wurde der Zuschuss in der Woche zum 24. Juni für noch einmal gut 5 300 t Butter beantragt. Damit beläuft sich die in diesem Jahr bislang unterstützte Menge auf knapp 99 600 t.
Die Milch läuft über - die Preise stürzen ab!
Ausdrucksstarke Aktion der Europäischen Milchbauern vor dem Europäischen Parlament
Die Überproduktion auf den europäischen Milchmärkten führt zu einem drastischen Verfall der Milchpreise und direkt in die nächste Milchkrise. Dagegen wollen europäische Milchbauern am 10.7. in Brüssel vor dem Europäischen Parlament demonstrieren.
Rukwied - Kein Mann für die Land-Idylle
Mit dem 50 Jahre alten Landwirt kommt ein Mann ans Ruder, der wesentlich stärker als sein Vorgänger Gerd Sonnleitner als ein Vertreter der auf Wachstum gepolten Landwirtschaft auftritt. Ausgerechnet im Land des ersten grünen Ministerpräsidenten gilt der künftige erste Bauer der Nation unter seinen Kritikern als "Grünenfresser".
Udo Folgart als Vize gewählt
Die ostdeutschen Landesverbände hatten keine Ambitionen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Schließlich hat Rukwied in einem ganz entscheidenden Punkt eine Haltung pro Ostverbände gezeigt. Die laufen Sturm gegen die Pläne der Europäischen Union, die Agrarprämien größerer Betriebe, wie es sie vor allem im Osten gibt, künftig zu beschneiden. Rukwied stärkt den Betrieben den Rücken, wie Udo Folgart, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, versichert. „Ich gehe absolut davon aus, dass er zu seinem Wort steht", sagt Folgart.
Nach 15 Jahren Sonnleitner-Präsidentschaft: DBV hat Nähe zu seinen Mitgliedern verloren
Ostendorf: Das Rollenverständnis des Bauernverbandes im Zuge dieser Entwicklung ist fatal: Man vertritt nicht die Interessen der Masse der Mitglieder, um ihre Existenzen zu sichern, sondern man fördert auf allen Ebenen die Interessen einzelner Agrarindustrieller. Wenn der Bauernverband Preisabstürze wie bei der Milch als "Delle" verharmlost, beweist er, dass er keine Nähe hat zu seinen Mitgliedern und damit das Recht verwirkt hat, für sie zu sprechen. Vielleicht werden die Schweinehalter die nächsten sein, die sich organisatorisch vom Bauernverband lösen. Der zu wählende neue Bauernpräsident wird eine Kehrtwende vollziehen müssen, um der weiteren Ausfaserung des Verbandes entgegen zu wirken.
BDM und MEG gegen Novelle des Marktstrukturgesetzes
Gegen die Novellierung des Marktstrukturgesetzes durch Brüssel gehen derzeit der BDM und der MEG Milch-Board gemeinschaftlich auf die Barrikaden.
Der neue Sonnleitner - Rukwieds Kurs stößt auch auf Kritik
Mit grüner Romantik kann der Neue wenig anfangen. Stattdessen will er die industrielle Landwirtschaft hoffähig machen. Den Versuch, industrielle Landwirtschaft via Internet hoffähiger zu machen, hält Georg Janßen für wenig aussichtsreich. Ähnlich bewertet Hans Foldenauer vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter die Neuwahl und die damit verbundenen Auswirkungen für deutsche Bauern. Die inhaltliche Ausrichtung des Bauernverbands hänge nur marginal an der Person des Präsidenten.
„Finger weg vom Marktstrukturgesetz“ - Milchbauern Protest gegen neues Gesetz
Ramsloh - „Finger weg", sagt Heinrich Rauert aus Ramsloh – und meint damit die Aufweichung des deutschen Marktstrukturgesetzes durch das Gesetz über die Anerkennung von Agrarorganisationen. Das Marktstrukturgesetz habe das Ziel, die Schaffung von Erzeugergemeinschaften zu fördern. Rauert ist Vorsitzender der Kreisgruppe Cloppenburg des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM). „Wir sehen die Gefahr, dass die deutschen Milchviehhalter dadurch in ihren Möglichkeiten, sich in Erzeugerorganisationen zusammen zuschließen, deutlich eingeschränkt werden." Es könne nicht hingenommen werden, dass den Milchviehhaltern die Möglichkeit, in mehreren Erzeugerorganisationen Mitglied zu sein, genommen werden solle, verurteilt er die neue Gesetzgebung.
Mittwoch, 27. Juni 2012
CH-Milchmarkt: Grenzöffnung mit ungewissen Folgen
Gegenüber der EU ist der Käsemarkt bereits liberalisiert. Jetzt fordern einige, der übrige Milchmarkt müsse ihm folgen. Ein Bericht des BLW kommt zum Schluss, dass dies die Bundeskasse um 300 Mio. Franken belasten würde.
Grüne starten Offensive für bäuerliche Milchviehhaltung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Milchmarkt befindet sich erneut in der Krise. Der Handel senkt die Preise für Milchprodukte um mehr als zehn Prozent, die Erzeugerpreise stürzen ab. Die Bundesregierung ignoriert die Tatsachen. Sie spricht von einer „Delle" am Milchmarkt und vertritt die Ansicht, dass Ende des Jahres die Preise wieder steigen werden. Dieser Einschätzung widersprechen jedoch alle vorliegenden Fakten. Der Rohstoffwert der Milch, der monatlich am ife-Institut (Kiel) erhoben wird, ist binnen einen Jahres um 31,3 Prozent gesunken. Auch an der globalen Handelsbörse ist der Preis für Milchprodukte im vergangenen Jahr um 30 Prozent gefallen. Eine Erholung ist nicht in Sicht.
Die Krise am Milchmarkt ist Folge einer auf Massenproduktion basierenden Exportstrategie, der sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Der globale Milchsee wächst - laut FAO allein in 2012 wieder um vier Prozent. Die Preise fallen. Die Milchbäuerinnen und -bauern müssen immer größere Milchmengen produzieren, um kostendeckend zu wirtschaften. Betriebe, die nicht expandieren wollen, geraten unter massiven Existenzdruck. So dreht sich die Abwärtsspirale der Milch-Inflation.
Um eine faire, ökologische und kostendeckende Milchproduktion auf bäuerlichen Betrieben zu erhalten, muss der Irrweg der Massenproduktion unverzüglich verlassen werden. Stattdessen muss die Regierung gemeinsam mit den Akteuren am Milchmarkt eine Offensive für die Milchviehhalter starten. Angesichts eines Selbstversorgungsgrads von aktuell 125 Prozent müssen Regelungen für eine nachfrageorientierte Milchmengenregulierung entwickelt und etabliert werden. Kurzfristig bedeutet das unter anderem die Aussetzung der diesjährigen Quotenerhöhung. Vor allem aber muss die Regierung alles daran setzen, die Erzeuger in ihrer Marktmacht zu stärken, damit sie den Preis für ihr Produkt aktiv mitgestalten können. Das gilt gerade in Zeiten, in denen Großmolkereien - wie der globale Milchkonzern Arla - Molkerei für Molkerei schlucken. Ein Verbot von Doppelmitgliedschaften in Erzeugerorganisationen und eine strenge Andienungspflicht, wie es die Bundesregierung im Rahmen einer Änderung des Marktstrukturgesetzes wohl plant, sind in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.
Das milchpolitische Leitbild muss die Kuh auf der Weide sein. Diese Haltung produziert den höchsten gesellschaftlichen Mehrwert. Sie stärkt die Wertschöpfung in den Regionen. Sie leistet Wesentliches zum Erhalt der Landschaften. Sie ist tiergerecht und steht im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutzzielen. Für die Weidehaltung müssen die Bäuerinnen und Bauern einen höheren Preis auf den Milchmärkten erzielen. Diese Art der Erzeugung ist teurer, als die Milchproduktion in industriellen und rationalisierten Massenställen. Aber die Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit den Preis zu zahlen, wenn die grasende Kuh auf der Packung die wahre Geschichte über die Herkunft der Milch erzählt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
• ihre auf Massenproduktion und Export orientierte Milchpolitik zu beenden und den Rahmen für eine faire, ökologische und kostendeckende Milchproduktion zu setzen.
• unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die aktuelle Situation am Milchmarkt zu stabilisieren und zu verbessern. Dazu sollte als erster Schritt die diesjährige Erhöhung der Milchquote ausgesetzt werden.
• die Marktposition der Erzeuger gegenüber den Abnehmern zu stärken. Dazu müssen die Milchviehbetriebe in die Lage versetzt werden, die ohnehin viel zu geringen Bündelungsmöglichkeiten, die das EU-Milchpaket bietet, optimal zu nutzen.
• eine „Bündelungsoffensive Milch" aufzulegen, die die Milchbäuerinnen und –bauern bei der Bildung von Erzeugergemeinschaften finanziell und organisatorisch unterstützt.
• gemeinsam mit den Akteuren am Milchmarkt Regelungen für eine nachfrageorientierte Milchmengenregulierung zu entwickeln und einzuführen.
• einen Milch-Gipfel mit Erzeugern, Molkereien, Handel und Verbrauchern einzuberufen, um Ansätze zur Stärkung der kostendeckenden Qualitätsmilcherzeugung z.B. durch Weidemilchkonzepte voranzutreiben.
• verbrauchertäuschende Werbung, die Weidehaltung vorgaukelt, zu unterbinden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher eine wirkliche Entscheidungsgrundlage beim Einkauf haben.
Berlin, den 26. Juni 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
gruene-bundestag.de
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Milchmarkt befindet sich erneut in der Krise. Der Handel senkt die Preise für Milchprodukte um mehr als zehn Prozent, die Erzeugerpreise stürzen ab. Die Bundesregierung ignoriert die Tatsachen. Sie spricht von einer „Delle" am Milchmarkt und vertritt die Ansicht, dass Ende des Jahres die Preise wieder steigen werden. Dieser Einschätzung widersprechen jedoch alle vorliegenden Fakten. Der Rohstoffwert der Milch, der monatlich am ife-Institut (Kiel) erhoben wird, ist binnen einen Jahres um 31,3 Prozent gesunken. Auch an der globalen Handelsbörse ist der Preis für Milchprodukte im vergangenen Jahr um 30 Prozent gefallen. Eine Erholung ist nicht in Sicht.
Die Krise am Milchmarkt ist Folge einer auf Massenproduktion basierenden Exportstrategie, der sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Der globale Milchsee wächst - laut FAO allein in 2012 wieder um vier Prozent. Die Preise fallen. Die Milchbäuerinnen und -bauern müssen immer größere Milchmengen produzieren, um kostendeckend zu wirtschaften. Betriebe, die nicht expandieren wollen, geraten unter massiven Existenzdruck. So dreht sich die Abwärtsspirale der Milch-Inflation.
Um eine faire, ökologische und kostendeckende Milchproduktion auf bäuerlichen Betrieben zu erhalten, muss der Irrweg der Massenproduktion unverzüglich verlassen werden. Stattdessen muss die Regierung gemeinsam mit den Akteuren am Milchmarkt eine Offensive für die Milchviehhalter starten. Angesichts eines Selbstversorgungsgrads von aktuell 125 Prozent müssen Regelungen für eine nachfrageorientierte Milchmengenregulierung entwickelt und etabliert werden. Kurzfristig bedeutet das unter anderem die Aussetzung der diesjährigen Quotenerhöhung. Vor allem aber muss die Regierung alles daran setzen, die Erzeuger in ihrer Marktmacht zu stärken, damit sie den Preis für ihr Produkt aktiv mitgestalten können. Das gilt gerade in Zeiten, in denen Großmolkereien - wie der globale Milchkonzern Arla - Molkerei für Molkerei schlucken. Ein Verbot von Doppelmitgliedschaften in Erzeugerorganisationen und eine strenge Andienungspflicht, wie es die Bundesregierung im Rahmen einer Änderung des Marktstrukturgesetzes wohl plant, sind in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.
Das milchpolitische Leitbild muss die Kuh auf der Weide sein. Diese Haltung produziert den höchsten gesellschaftlichen Mehrwert. Sie stärkt die Wertschöpfung in den Regionen. Sie leistet Wesentliches zum Erhalt der Landschaften. Sie ist tiergerecht und steht im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutzzielen. Für die Weidehaltung müssen die Bäuerinnen und Bauern einen höheren Preis auf den Milchmärkten erzielen. Diese Art der Erzeugung ist teurer, als die Milchproduktion in industriellen und rationalisierten Massenställen. Aber die Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit den Preis zu zahlen, wenn die grasende Kuh auf der Packung die wahre Geschichte über die Herkunft der Milch erzählt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
• ihre auf Massenproduktion und Export orientierte Milchpolitik zu beenden und den Rahmen für eine faire, ökologische und kostendeckende Milchproduktion zu setzen.
• unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die aktuelle Situation am Milchmarkt zu stabilisieren und zu verbessern. Dazu sollte als erster Schritt die diesjährige Erhöhung der Milchquote ausgesetzt werden.
• die Marktposition der Erzeuger gegenüber den Abnehmern zu stärken. Dazu müssen die Milchviehbetriebe in die Lage versetzt werden, die ohnehin viel zu geringen Bündelungsmöglichkeiten, die das EU-Milchpaket bietet, optimal zu nutzen.
• eine „Bündelungsoffensive Milch" aufzulegen, die die Milchbäuerinnen und –bauern bei der Bildung von Erzeugergemeinschaften finanziell und organisatorisch unterstützt.
• gemeinsam mit den Akteuren am Milchmarkt Regelungen für eine nachfrageorientierte Milchmengenregulierung zu entwickeln und einzuführen.
• einen Milch-Gipfel mit Erzeugern, Molkereien, Handel und Verbrauchern einzuberufen, um Ansätze zur Stärkung der kostendeckenden Qualitätsmilcherzeugung z.B. durch Weidemilchkonzepte voranzutreiben.
• verbrauchertäuschende Werbung, die Weidehaltung vorgaukelt, zu unterbinden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher eine wirkliche Entscheidungsgrundlage beim Einkauf haben.
Berlin, den 26. Juni 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
gruene-bundestag.de
AbL gedenkt 104.000 bayerischen 'Bauernopfer' Sonnleitners
Die AbL in Bayern verabschiedet Bauernpräsident Gerd Sonnleitner auf ihre ganz eigene Art. Mit einer Gedenkveranstaltung am Mittwoch, 27. Juni 2012 um 19.30 Uhr am Odeonsplatz in München erinnert sie an die Bauernhöfe, die in seiner Amtszeit verschwunden sind.
Dem Milchpreisverfall Paroli bieten
Wenn Helge Dieckmann die Preisentwicklung der Milch verfolgt, könnte er verzweifeln. "Derzeit gibt es zwischen 27 bis 30 Cent pro Liter. Dafür kann man eigentlich keine Kühe mehr halten. Im vergangenen Jahr erhielten wir wenigstens noch 34 Cent durchschnittlich." Helge Dieckmann und weitere Milchbauern wollen das nicht mehr hinnehmen. Deshalb soll am 9. Juli die Milcherzeugergemeinschaft (MEG) Nordpool gegründet werden. Mit der MEG-Gründung wollen sich die Landwirte dem widersetzen, wollen ihre Milch künftig vor der Lieferung verkaufen.
Butterwerk Langenau wird aufgelöst
Am Dienstag haben 48 Stimmberechtige bei einer Gegenstimme beschlossen, ihre Anteile an der Allgäuland-Käserei an den dänischen Molkerei-Konzern Arla zu verkaufen: für einen Euro pro Anteil. Bereits im August vergangenen Jahres hatten die Gesellschafter diesen Beschluss gefasst. Wie Michael Bunz vom Vorstand des Butterwerks berichtet, haben die Gesellschafter zudem beschlossen, das Butterwerk aufzulösen. "Sonst geht uns das Geld aus, wir müssten Insolvenz anmelden."
EU fehlen Instrumente gegen Preisschwankungen
Im Gegensatz zur USA sei das Hilfssystem der EU von Produktion und Marktpreisen entkoppelt. Zwei Drittel der Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU erfolge über direkte Beihilfen. Somit verfüge die europäische Politik nicht über die nötigen Mittel, um effizient auf Preisschwankungen reagieren zu können, kritisierte Momagri. Die ab 2013 geplante EU-Agrarreform werde die Lage sogar noch verschlechtern. Darum fordert Momagri von den Entscheidungsträgern, in die gemeinsame Agrarpolitik Regulierungsmechanismen einzuarbeiten, die die Preise und landwirtschaftlichen Einkommen stabilisieren.
Agrareinkommen in den Niederlanden deutlich gesunken
Trotz deutlich höherer Agrarexporte sind die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe in den Niederlanden 2011 etwa auf die Hälfte des Vorjahresniveaus gefallen. Nach dem außergewöhnlich guten Jahr 2010 sanken die betrieblichen Einkommen der niederländischen Landwirte im vergangenen Jahr laut vorläufigen Angaben um 49,7% auf durchschnittlich EUR 29.000,- pro Betrieb. Die Ursache waren deutlich höhere Produktionskosten, insbesondere stark gestiegene Futterkosten. Das LEI schätzt, dass etwa ein Fünftel der Betriebe kein positives Einkommen erwirtschaftete.
Pro-Kopf-Agrarbeihilfen in den USA dreimal so hoch wie in der EU
Nach Berechnungen der französischen Expertenkommission unterstützten die USA ihre Landwirtschaft 2010 mit über USD 172 Mrd. im Vergleich zu EUR 76 Mrd. in der EU. Pro Kopf der Bevölkerung ergibt dies bei einem durchschnittlichen Wechselkurs von USD/EUR 0,755 im Berichtsjahr einen Stützbetrag von umgerechnet EUR 422,- pro Kopf der US-Bevölkerung gegenüber EUR 151,- in der Europäischen Union.
Molkerei-Hochzeit beschlossen: Muh schlüpft unters Arla-Dach
137 Vertreter der Milch-Union stimmten am Dienstag in Pronsfeld (Eifelkreis Bitburg-Prüm) für die Fusion. Bei lediglich zwei Gegenstimmen, acht Vertreter fehlten, bedeutet dies eine Zustimmung von 98,5 Prozent. Auch im schwedischen Halmstad stimmten am Dienstagnachmittag 99,4 Prozent der Arla-Vertreter (in Zahlen: 156 Stimmen) für die Fusion.
Deutscher Molkerei-Riese entsteht in der Eifel
Das neue Unternehmen soll "MUH Arla eG" heißen. Sitz der nach eigenen Angaben dann drittgrößten Molkerei in Deutschland wird Düsseldorf sein, wo der deutsche Teil von Arla ansässig ist. 98,5 beziehungsweise 99,4 Prozent die Anteilseigner der beiden Genossenschaften hatten für den Zusammenschluss gestimmt.
Übervater und Dinosaurier
Auch wer nicht jeden Kritikpunkt der Biofraktion teilt, muss Sonnleitner ein durchwachsenes Zeugnis ausstellen, schon im Sinne seiner Organisation. Er hinterlässt den Bauernverband schwächer, als er ihn 1997 übernahm: Es liegt in seiner Verantwortung, dass sich neben den kleinen ökologisch-bäuerlichen Verbänden, die man beim DBV ignorieren zu können glaubt, mit dem »Bund Deutscher Milchviehhalter« (BDM) ein weiterer Konkurrenzverband gebildet hat - diesmal aus dem ureigen geglaubten Milieu der konservativen süddeutschen Bauernschaft. Die BDM-Leute wieder einzufangen, wird Nachfolger Rukwied schwerfallen; nach dem spektakulären Milchstreik von 2008, bei dem es zu Molkereiblockaden kam, haben diese längst eine eigene Verbandsidentität entwickelt.
Dienstag, 26. Juni 2012
Kein Aushöhlen der Milchbündelung
Das deutsche Marktstrukturgesetz soll laut BDM ganz schnell und ohne großes Aufhebens noch vor der Sommerpause durch das Gesetz über die Anerkennung von Agrarorganisationen (AgrarOG) beschränkt werden. Das AgrarOG, das im Zuge der Umsetzung des EU-Milchpakets EU-Recht in nationales Recht umwandeln soll, würde das deutsche Marktstrukturgesetz nach den ersten Vorschlägen regelrecht aushöhlen, kritisiert der BDM. So könne nicht hingenommen werden, dass den Milchviehhaltern die Möglichkeit genommen werden soll, in mehreren Erzeugerorganisationen Mitglied zu sein.
BDM gegen Änderungen im Marktstrukturgesetz
Laut BDM e.V. plant das Bundesagrarministerium, die Möglichkeiten der Milchbündelung für die Erzeuger zu ändern. Der Verband befürchtet deutliche Einschränkungen.
Schweres Erbe: Rukwied wird Nachfolger von Sonnleitner
Doch kann auch der Aufmarsch der Politik-Prominenz nicht über die schwierige Lage hinwegtäuschen, in der der einstmals so mächtige Bauernverband steckt. In der Öffentlichkeit spielt er jedenfalls kaum noch eine Rolle. Und auch intern zeigen sich große Fliehkräfte zwischen Vertretern der Großbetriebe und denen, die eher auf die bäuerliche Landwirtschaft setzen. Entsprechend groß ist die Unzufriedenheit vieler Landwirte mit ihren Funktionären. Viele Milchbauern haben sich schon vor längerem abgewandt und sammeln sich in einer eigenen Organisation. Der DBV ist schwer in die Defensive geraten und hat immer mehr Mühe, den Bürgern zu erklären, warum Brüssel weiter enorme Summen der Steuerzahler für die Agrarpolitik ausgeben soll.
Bauern-Kritik: Die Milch ist im Eimer
„Wir sollen liefern, was das Zeug hält, und bekommen dafür immer weniger", kritisierte der Moorenweiser bei der Jahreshauptversammlung des BDM-Kreisverbands. „Wir müssen melken, bis der Arzt kommt."
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