Dienstag, 14. Juni 2016

Schmidt: Weimarer Dreieck für europäische Lösung der Marktkrise

Im Ergebnis haben die Agrarminister Le Foll, Jurgiel und Schmidt die Warschauer Erklärung der Agrarminister für Gemeinsame Marktmaßnahmen unterzeichnet.
Wir werden gemeinsam die EU-Kommission auffordern, ein zusätzliches Hilfspaket bereitzustellen. Die EU-Kommission soll ein zweites Hilfspaket noch im Juni im Rat zur Diskussion stellen.
Eine Lösung für die aktuelle Marktkrise muss mit europäischen Maßnahmen im Rahmen der GAP gefunden werden. Wir dürfen und werden dabei nicht zulassen, dass nationale Maßnahmen zu einer Renationalisierung der Agrarpolitik und zur Störung des Wettbewerbs führen.
Das europäische Paket sollte insbesondere Hilfen für die Landwirte an eine freiwillige Mengenbegrenzung koppeln. Wir wollen nicht die Rückkehr zu einer staatlichen Quotenregelung, sondern finanzielle Unterstützung, die zu einer besseren Mengendisziplin beiträgt.