Dienstag, 29. Mai 2012

Berlin und Wien gegen Kürzung der EU-Direktzahlungen

Deutschland und Österreich sind gegen eine Verpflichtung zur Kürzung der EU-Direktbeihilfen im Zeitraum 2014 bis 2020. Nicht abgeneigt zeigte sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael  Link,  gegenüber der Idee der Europäischen Kommission, anstelle von reinen Fördergeldern in bestimmten Bereichen auch Kredite zu vergeben. Die Finanzierung des EU-Haushalts mit neuen Instrumenten wie beispielsweise einer EU-Mehrwertsteuer oder Finanztransaktionssteuer lehnt die Bundesregierung nach wie vor ab.