Samstag, 18. Februar 2012

Grüner Entschließungsantrag zur Landwirtschaftlichen Sozialversicherung abgelehnt

Mueller-Gemmeke: Wir haben in einem Entschließungsantrag konkrete Verbesserungsvorschläge in die Ausschussberatungen eingebracht. Leider sind wir mit diesen Vorschlägen am Ende größtenteils auf taube Ohren gestoßen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung hat die Grüne Bundestagsfraktion daher im Plenum abgelehnt. Angesichts einer sich weiter ausdifferenzierenden Verbändelandschaft, sollen auch Minderheiten und Vertreter kleinerer Listen (wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft oder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter) angemessen vertreten sein.